Aktuelles

EWG und GRÜNE wählen neuen Bürgermeister, SPD und CDU bilden Fraktionsgemeinschaft

Seit dem 19. Juni heißt der Bürgermeister von Escheburg Rainer Bork (EWG), der von einer Mehrheit aus EWG und GRÜNEN in das Ehrenamt gewählt wurde. Von dieser Stelle natürlich einen herzlichen Glückwunsch von uns - der Escheburger SPD - und eine glückliche Hand für die kommenden fünf Jahre. Ebenso ein großes Dankeschön an Gunther Schrock von der CDU, der das Amt in der vergangenen Wahlperiode innehatte.

Zur Demokratie gehört der Wechsel und diesen hat es nun gegeben. Die SPD ist im neuen Gemeinderat nur noch mit drei Sitzen vertreten und hat die Wahl klar verloren – daran gibt es nichts zu rütteln. Es gilt die verlorene Wahl aufzuarbeiten, die Gründe zu identifizieren, die zu diesen hohen Verlusten geführt haben und daraus die Konsequenzen für die politische Arbeit sowie die nächste Kommunalwahl zu ziehen. Ebenso wenig zu rütteln ist jedoch an der neuen Rolle als Oppositionskraft, die die Arbeit des neuen Bürgermeisters und der neuen Gemeinderatsmehrheit aus EWG und GRÜNEN kritisch begleiten wird.

Gemeindeordnung stärkt Oppositionsbeteiligung

Für die inhaltliche und gestalterische Willensbildung innerhalb der kommunalen Ebene sind neben dem Bürgermeister dessen zwei Stellvertreter, die Gemeindeversammlung inklusive ihrer Fachausschüsse sowie weitere ehrenamtliche Tätigkeiten in der Amtsgemeinde und in kommunalen Verbänden sehr wichtig. Die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung legt für die Aufteilung der meisten dieser Funktionen unter den gewählten Gemeindevertretern eindeutige Spielregeln fest, insbesondere, um eine angemessene Beteiligung der Oppositionsparteien an der kommunalen Selbstverwaltung zu gewährleisten. Hierbei gelten sogenannte Zugriffe auf kommunale Funktionen, die sich in ihrer Reihenfolge an der Stärke der Fraktionen – Zusammenschlüssen von Gemeindevertretern - orientieren. Dies hatte für Escheburg eine besondere Bedeutung, da mit der EWG und den GRÜNEN die zwei stärksten Fraktionen eine Koalition eingegangen waren und somit viele wichtige kommunale Funktionen auf sich hätten vereinen können.

SPD und CDU bilden Fraktionsgemeinschaft

Die SPD Escheburg hat sich ein klares Wahlprogramm mit konkreten inhaltlichen Aussagen gegeben und sieht sich gegenüber ihren Wählern als Oppositionspartei in der Pflicht, diese Zielvorstellungen im Auge zu behalten und mit dem nötigen Nachdruck in die kommunalpolitische Diskussion einzubringen. Die SPD hat zusammen mit der örtlichen CDU in der Gemeindeversammlung eine Fraktionsgemeinschaft gebildet, um gemeinsam einen stärkeren Einfluss nehmen zu können, da sich die Zielvorstellungen auf vielen kommunalpolitischen Gebieten gleichen. Durch diese Fraktionsgemeinschaft wurde es möglich einen "Durchmarsch" von EWG und GRÜNEN bei der Besetzung wichtiger Positionen zu verhindern, eine stärkere Beteiligung der Opposition zu erreichen und Hans Oehr zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wählen zu können. In allen Bereichen, die nicht von der Gemeindeordnung erfasst werden – wie bspw. die Wahl des Beirates zum Kindergarten Kleeblatt – haben EWG und GRÜNE entgegen demokratischer Gepflogenheiten ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter aus den eigenen Reihen gewählt.

SPD Escheburg weiterhin eigenständige Kraft

Auch wenn wir als Escheburger SPD eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gebildet haben, so ändert dies nichts an unserer Eigenständigkeit als politische Kraft für die Gestaltung unserer gemeinsamen Heimatgemeinde Escheburg – heute und in Zukunft. Wir werden weiterhin eigene Ideen entwickeln, in die kommunalpolitische Diskussion einbringen und dafür die Vorteile der Fraktionsgemeinschaft nutzen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung! Sehr gerne auch als aktive Mitarbeit in unserem SPD-Ortsverein!

Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung für die Straße "Am Soll", auf der L208 Richtung Norden (Kröppelshagen) und Richtung Dorfplatz.

Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung für die Straße "Am Soll", auf der L208 Richtung Norden (Kröppelshagen) und Richtung Dorfplatz. Eine Woche lang wurde eine Verkehrszählung inkl. Geschwindigsmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse haben wir für Sie hier zusammengefasst (Verkehrszählung).

EWG verhindert vorerst Neubauplanung eines Feuerwehrgerätehauses und verweigert Mitarbeit beim Krippenneubau

In der letzten Bauausschusssitzung vom 30.5.2012 wurden durch den Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Escheburg gravierende bauliche Probleme am derzeitigen Feuerwehrgerätehaus dargestellt, die nur durch den Einsatz von erheblichen Haushaltsmitteln bzw. auf Grund des vorhandenen Baukörpers gar nicht behoben werden können.

 

Aus diesem Grund haben die Fraktionen der SPD und der CDU beschlossen, einen Antrag für die Gemeinderatssitzung zur Planung eines Neubaus für ein Feuerwehrhaus zu formulieren und diesen als zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen (s. hier). Dieser Antrag lag  der EWG zu ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung natürlich vor.

 

Leider wurde die notwendige Änderung der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung durch die gesamte EWG Fraktion ohne Nennung irgendeines Grundes abgelehnt. Daher konnte der Antrag nicht behandelt werden. Ein notwendiger Beschluss zur Übersendung an den zuständigen Planungsausschuss der Gemeinde konnte demzufolge nicht erfolgen. Dies ist völlig unverständlich, da in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses auch mit den EWG-Vertretern Einigkeit darüber bestand, dass einige Mängelpunkte nur durch einen Neubau beseitigt werden können (s. Protokoll Seite 3, TOP 6). Ein weiterer Beleg, welchen Antrieb die EWG bei Ihren Entscheidungen hat. Sie wird von purer Destruktivität getrieben.

 

Für die freiwillige Feuerwehr Escheburg und der Sicherheit aller Escheburger kein guter Tag. Wir werden diesen Antrag natürlich auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung bringen, um dort die weitere Behandlung im Planungsausschuss zu beschließen und die weitere Planung in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr fortführen.

 

Die Verweigerungshaltung bei Infrastrukturprojekten der Gemeinde seitens der EWG wurde aber noch fortgeführt. So lehnte es die EWG ab, Mitglieder in den zuständigen Ausschuss für den Krippenneubau zu benennen.

Es lag wohl daran, dass Herr Hans-Jürgen Pfeiffer den Vorsitz hat. Er leitet selbst seine  Baufirma und baut Objekte dieser Größe. Dies macht ihn für die Gemeinde und die Escheburger, die eine fristgemäße Fertigstellung erwarten, besonders wertvoll. Alles andere ist Nebensache.

Auch den Bau der Krippe, der Mensa und des Sportlerheimes wurde in der Vergangenheit unter teils absurden Begründungen durch die EWG abgelehnt. Stattdessen flüchtet man sich permanent in einen schwer zu ertragenden Populismus und versucht sich damit auch noch immer als Interessenvertreter aller Escheburger Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Man ist immer dagegen, agiert planlos und richtet sich damit gegen die Interessen der Escheburger Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Realität. Wie traurig ...



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